Solidaritätserklärung
und Empfehlung für alle humanistisch-demokratischen Kräfte, die letztlich eine
gemeinwohlorientierte Gesellschaft, wahre Volkssouveränität und eine
gesamtdeutsche Verfassung gemäß § 146 des GG wollen
Die „junge Welt“ informierte
am 18.9.12 über den „AKTIONSTAG DES BREITEN BÜNDNISSES UMFAIRTEILEN“, das für
den 29. September, vor allem in Hamburg; Berlin; Frankfurt/Main, Köln und
Bochum, phantasievolle Aktionen vorbereitet hat.
Uwe Hiksch,
Bundesvorstandsmitglied der Naturfreunde, hat das Kunststück fertig gebracht,
über vierzig Organisationen als Mitglieder für das Bündnis zu gewinnen, u. a. attac.de,,
Campakt.Demokratie in Aktion.de, die Alternative-wirtschaftspolitik.de, die Naturfreunde,
den Paritätischen Gesamtverband HABF, DIDF, die AG Alternative Wirtschaftspolitik,
den fZS (freier Zusammenschluss ver.di),
die Volkssolidarität, Kairos, die GEW,
SOVD, DGB, AWO und medico international.
Diese Aktionen sollen nur ein
AUFTAKT zu weiteren Aktionen im Vorfeld der BUNDESTAGSWAHL 2013 sein, denn „auf
einen Hieb fällt kein Baum“. (Bekanntlich sitzt die „politische Klasse“, wozu sich
der neoliberale Parteienfilz arroganterweise selbst ernannt hat,
Demonstrationen frech aus mit der Begründung, dass SIE doch vom Volk gewählt worden
seien und nicht die Straße politisch zu entscheiden habe.
Unser erster wichtiger Schritt
muss m. E. ein loses Bündnis autonomer humanistisch-demokratischer Kräfte sein.
Doch dann muss ein realistischer Weg gefunden werden, wie durch die
Bundestagwahl wahre VOLKSSOUVERÄNITÄT,
Gesetzesmacht des Volkes im Bundestag, errungen werden kann. In diesem
Sinne gibt es bereits konkrete, realistische Vorstellungen, die aber m. E. erst
spruchreif werden, wenn mindestens 4o weitere demokratische Organisationen sich
dem Bündnis angeschlossen haben.
Deshalb meine DRINGENDE
EMPFEHLUNG, AUCH DEM BÜNDNIS BEIZUTRETEN
und erst einmal die Aktionen am
29. 9. 12 bestmöglich zu unterstützen.
Klugerweise hat das Bündnis erst
einmal nur konkrete, konsensfähige Themen auf die Agenda gesetzt:
REICHTUM BESTEUERN,
VERMÖGENSSTEUER, ABBAU DER STAATSVERSCHULDUNG DURCH DAS WACHSENDE
PRIVATVERMÖGEN DER REICHEN, MEHR ÖFFENTLICHE AUSGABEN FÜR UNIVERSITÄTEN; SCHULEN;
BIBLIOTEKEN; SCHWIMMBÄDER; DIE ALTEN- UND KRANKENPFLEGE, ERHÖHUNG DER ZAHL DER
KITAPLÄTZE. (ttp://umfairteilen.de)
Die LINKE und die SPD sind zwar
nicht Mitglieder des Bündnisses, sind aber beim Mobilisieren zum Aktionstag am
29.9. gern gesehen.
Ich persönlich erkläre mich
hiermit nicht nur mit dem Bündnis solidarisch, sondern werde dieses auch durch
Nutzung all meiner gesellschaftlichen Kontakte unterstützen, auch finanziell. Denn wer wahre
Volksinteressen durchsetzen will und sich nicht dem Bündnis anschließt, macht
sich schuldig, wenn 2013 eine gemeinwohlorientierte Alternative unmöglich wird.
Günter Rahm
