Freundliche Mahnung an alle demokratischen Kleinparteien und ...

Freundliche Mahnung an alle demokratischen Kleinparteien und Organisationen, die durch lose Vernetzung eine echte Volkspartei gründen wollen

Ich habe als Demokrat, der wahre Volkssouveränität und eine Gemeinwohl-orientierte Gesellschaft erstreiten helfen will, die Bemühungen der Plattform Leipzig von 2003 nicht nur mit Sympathie verfolgt, sondern auch zu unterstützen versucht. Doch leider kam bisher keine Einigkeit zustande. Das liegt meines Erachtens daran, dass manche den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten tun wollen. Sie kommen mir vor wie das "Milchmädchen", das mit großen Zukunftsträumen mit ihren Eiern zu Markt ging. Doch während sie schon von der Zukunft träumte, stolperte sie, und die Eier und damit auch ihre schönen Zukunftsträume zerbrachen. Natürlicherweise haben die Hunderte basisdemokratischer Vereinigungen, entsprechend den Hauptanliegen ihrer Mitstreiter, konkrete für sich vernünftige Ziele. Doch da die speziellen politischen Anliegen Jugendlicher, Arbeiter und Angestellten, Arbeitsloser und Geringverdiener, Bauern und Rentnern, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, Frauen und Ausländern naturgemäß unterschiedlich sind, obwohl diese alle eine gemeinsame Ursache haben, ist es nicht einfach, diese unterschiedlichen, aber mit einander verwandten Problemgruppen in einer großen oppositionellen ALLIANZ zu bündeln. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu folgender Meinung gekommen: der erste Schritt, dem allen anderen Ziele vorerst untergeordnet werden müssen, ist die Erringung echter Volkssouveränität, d. h. basisdemokratische-parlamentarische Gesetzesmacht. WARUM? Neoliberale sind objektiv nicht an gleichen Bildungschancen für alle interessiert. Im Gegenteil: Ihnen kommt es nur auf eine "Elite" williger Fachidioten an. Und "Braindrain“, nämlich die Abwerbung hochqualifizierter Fachleute aus unterentwickelten Ländern ist tausendmal billiger. Neoliberalisten sind niemals ernsthaft an der Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit interessiert, weil diese ihnen ermöglicht, die Löhne zu drücken, die Gewerkschaften zu schwächen, die Unterwürfigkeit ihres "Humankapitals" zu erhöhen und mit Entlassung zu erpressen, sozialstaatliche Maßnahmen wurden z.B. während des Kalten Krieges durch Systemkonkurrenz erzwungen, die es heute nicht mehr gibt. Neoliberale sind an der Erhöhung der Arbeitszeit, des Rentenalters, verstärkter Ausbeutung, niedrigen Steuern für die Reichsten, an schwachen Gewerkschaften, Rüstung, Rüstungsexport und Kriegen interessiert. Allein diese wenigen Beispiele reichen aus, um zu beweisen, dass eine wahre Volkspartei nicht nur anstreben muss, einzelne Reförmchen durchzusetzen, sondern dass grundsätzliche Veränderungen der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen erforderlich sind, die nur durch eine große Regenbogen-Allianz, einer mächtigen Volkspartei und den Linken möglich ist. Denn vorerst ist nicht damit zu rechnen, das lehren die vergangenen Jahre, dass SPD und Grüne sich wieder auf ihren Ursprung besinnen und die korrumpierten Führungsspitzen ihrer Parteien abwählen. Sollte es bis 2013 doch gelingen, umso besser, aber darauf verlassen, das haben die Wahlen seit 2009 gezeigt, kann man sich nicht. Eine neue Volkspartei ist nur sinnvoll, wenn sie einen konsequent antikapitalistischen Kurs fährt, eine konsequente Friedenspolitik betreibt und noch konsequenter als DIE LINKE erneuerbare Energien auf regionaler Basis fördert und vor allem eine Geldreform durchsetzt. Denn die "Stärke"der Neoliberalen beruht darauf, dass sie sich die Geldschöpfung, und die großen Banken unter den Nagel gerissen haben.

Doch vorerst um echte Volkssouveränität zu kämpfen muss absolute Priorität haben. Denn ohne Volksmacht lassen sich auch bundesweite Volksentscheide nicht durchsetzen, denen allerdings dann eine gründliche Aufklärungsarbeit über das Für und Wider der zur Entscheidung stehenden Sache vorausgehen muss.

Günter Rahm, Quedlinburg

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bertold Brecht)

Der Schoß, aus dem der Faschismus kroch und kriecht, ist der Kapitalismus während seines höchsten Stadiums, des Imperialismus. Wissenschaftler weisen in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ nach, dass selbst in den USA 10 Merkmale des Neofaschismus zu erkennen sind. Während wir hier friedlich  sitzen und diskutieren, tobt in Dresden eine heftige Schlacht zwischen Neofaschisten und Antifaschisten, wobei eindeutig die Sympathien der herrschenden Klasse auf Seiten der Neofaschisten liegen.

Der deutsche Faschismus kroch in der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der Dreißiger Jahre aus dem Schoß der fünf deutschen Großbanken, der Rüstungskonzerne und revanchistischer Militaristen, die Hitler nach gründlicher Prüfung als ihren Willensollstrecker erkoren hatten, um selbst unsichtbar im Hintergrund zu bleiben.

Aufgabe der Hitlerfaschisten war, heimlich das Volk für den Revanchekrieg reif zu machen, den Krieg geschickt zu inszenieren und für das Großkapital neue Länder, Bodenschätze und billige Arbeitssklaven zu rekrutieren. Doch finanziert wurde Hitlerpartei, Protzbauten, heimliche Aufrüstung und Krieg durch das revanchesüchtige Großkapital, das auch die Spargelder des Volkes bedenkenlos verbraten hat.

Doch nach dem verlorenen Krieg war diese historische Grundwahrheit strengstes Tabu. Zum Hauptschuldigen des am 2. Weltkrieg wurde das deutsche Volk erklärt, das Hitler gewählt hatte, und die deutschen Arbeiter, die in der Rüstungsindustrie gearbeitet hatten. Die führenden Hitlerleute wurden gehenkt, aber die eigentlichen Hintermänner und Hauptschuldigen des Großkapitals, aus dessen Schoß alles gekrochen war, brachte rechtzeitig seine Kriegsgewinne in Sicherheit und heckte bereits 1944 in Berlin heimlich einen teuflischen Plan aus, um die Macht der Großbanken und Konzerne zu erhalten. Der Etikettenschwindel wurde von „nationalsozialistischer Arbeiterpartei“ umgepolt auf „christlich-demokratische Volkspartei“, obwohl auch die CDU der Willensvollstrecker des Großkapitals ist, was sich besonders deutlich nach der Wende von 1989 offenbart hat. Angeblich war kein Geld da, um das Sozialsystem zu erhalten, aber als den Großbanken der Bankrott drohte, zauberten CDU und Frau Merkel über Nacht 500 Milliarden Euro aus dem Hut, für die natürlich wieder das Volk aufkommen muss.

Der Wendepfarrer Christian Führer von der Nikolaikirche in Leipzig brachte es bereits 1995 in der Berliner Zeitung auf den Punkt: „Die Diktatur einer Partei, (der SED), wurde abgelöst durch die Diktatur des Kapitals, der zweite Teil der Wende steht noch aus.“ Die ungerechte Verteilung von Arbeit in diesem reichen Land ist ein Skandal. Und diese Politik wird vertreten durch eine Partei, die sich christlich nennt.

Gefunden im Wahlkampf

“DIE LINKSPARTEI HAT EINEN PROPHETISCHEN CHARAKTER“

Der Schweizer Sozialdemokrat, Globalisierungskritiker und UNO-Berater Jean Ziegler stellte im ND vom 26.4.10 fest:

“DIE LINKSPARTEI HAT EINEN PROPHETISCHEN CHARAKTER“

Obwohl Sozialdemokrat, bekennt sich Jean Ziegler im Sinne von August Bebel und Jean Jahres als Revolutionär, der den Bruch mit dem Kapitalismus als menschenunwürdige, vernunftwidrige Weltordnung will: „die kannibalische Weltordnung muss zerschlagen werden.“ Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin prangerte Jean Ziegler die „Diktatur der Oligarchien des globalen Finanzkapitals an. Es gehr um kollektive Intelligenz, Gemeinsamkeit, Verstehen in der Konfrontation, um Dialog. Menschen, die an verschiedenen Fronten gegen den Monopolkapitalismus engagiert sind, müssen ihre Kampferfahrungen  austauschen.

Was läuft falsch in der Welt?

Die Goldberge steigen im Westen, und die Leichenberge im Süden. Alle fünf Minuten verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger, und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, sind permanent schwerst unterernährt.

Das Finanzkapital hat sich verselbständigt. Auf den Finanzplätzen der Welt zirkulieren täglich gemäß Weltbankstatistik cirka 1000 Milliarden Dollar, die ihre monetären oder juristischen Besitzer wechseln. Davon sind 13% wertschöpfendes Kapital, wie eine Investition oder Bezahlung für eine Warenlieferung. 87% sind reines Spekulationskapital. Die Oligarchen (Alleinherrscher), dieses Spekulationskapitals handeln vollständig losgelöst von irgendwelcher Real-Wirtschaft, beherrschen die Welt.

QUO VADIS SPD?

Die Alternative Humanistische Volksaufklärung, welche den Wahlkampf in Hessen im Sinne einer Rot-Rot-Grünen Koalition nach Kräften unterstützt hat, ist über den Ausgang der Hessenwahl zutiefst enttäuscht. Es erhebt sich die Frage, was die wichtigste U r s a c h e für den erschreckenden Rückgang der Akzeptanz der SPD nicht nur im Volk, sondern auch bei den eigenen Mitgliedern ist. Frau Ypsilanti dafür die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen ist unfair. Denn wer hat denn vor der Wahl auf sie eingeredet, eine Koalition mit der Linken auszuschließen? Waren es nicht die Clemens und Müntefering, die auch heute noch zum neoliberalen Parteienfilz stehen und die LINKE auf Bundesebene ausgrenzen wollen, um sich bei der CDU/CSU im Schröderschen Sinne anzubiedern?

Als Parteiloser stelle ich fest: Die Linke ist trotz einiger Inkonsequenzen bezüglich Privatisierung und Friedenspolitik zehnmal demokratischer als die CDU/CSU, von der sich die Clemens und Müntefering trotz Finanzcrash immer noch am Nasenring herumführen lassen. Wer die LINKE ausgrenzen will und verleumdet, ist kein Demokrat und macht denselben fatalen Fehler wie die SED, welche auch Andersdenkende ausgrenzte. Die laut Kohl, "erste wirklich freie Wahl seit 58 Jahren" von 1990 wurde laut Egon Bahr zu den schmutzigsten Wahlen, die er je in seinem Leben beobachtet habe. "Eine Demokratie ohne eine starke Opposition ist keine Demokratie", stellte sogar der konservative Winston Churchill fest. Der berühmte Wendepfarrer Christian Führer von der Nikolaikirche in Leipzig stellte bereits 1993 fest: "Die Diktatur einer Partei, womit er die SED meinte, wurde abgelöst durch die Diktatur des Kapitals, und dieses wird politisch vertreten durch eine Partei, die sich "christlich" nennt, womit er natürlich die CDU/CSU meinte.