Krieg gegen Syrien? Wir sagen Nein!

Die eigentliche Geschichte der Menschheit beginnt erst mit der Überwindung des Kapitalismus

Gerhard Branstner (Kai Homulus Verlag)

„DIE WELT IN KURZFASSUNG„

Die eigentliche Geschichte der Menschheit beginnt erst mit der Überwindung des Kapitalismus

„Mit der Klassengesellschaft wurde es üblich, den anderen umzubringen, und das im großen Stil. Ob aus ökonomischen Gründen oder in mörderischer Eigenkausalität, ob unter Agamemnon oder unter Cäsar, unter Wallenstein oder unter dem alten Fritz, unter Wilhelm II. oder unter Hitler: Europa, der zivilisierteste Teil der Welt, wurde zum blutigsten, zum mörderischsten, viehischsten. Das beginnt nicht ersten mit dem Dreißigjährigen Krieg und endet nicht im Kosovo. Heute haben Kriege nur eine Ursache:

Das ist der  Kapitalismus, ob er  Imperialismus,  Faschismus oder NATO heißt. Die Wahrheit ist, dass die Klassengesellschaft normale Menschen dazu bringt, wie Idioten zu  denken und zu handeln, selbst so begabte  wie Napoleon. Vor uns türmt sich ein ungeheurer Wall von Lüge und Heuchelei, von geistiger und sittlicher Verdorbenheit. Dieser Wall wird immer höher, immer schwerer  zu  durchdringen.  Der einzelne  steht  hilflos vor ihm. Und er ist sich seiner Verlorenheit und Verdorbenheit nicht einmal bewusst. Das Verderblichste an den jetzigen Verhältnissen  ist, dass sie alle Bestrebungen, der menschlichen Vernunft Geltung zu verschaffen, als unerreichbare Illusion denunzieren.

Auf  diese  Denunziation,  dass  alle Vernunft  Illusion  sei, fallen selbst Linke haufenweise herein. Der  Kapitalismus zerstört die positiven Eigenschaften des  Menschen und treibt negative hervor,  ebenso  die  negativen gesellschaftlichen Zustände. Und eine unberechenbare Anzahl ökologischer Schäden wird unreparabel bleiben.  

Die bisherige Geschichte der  Menschheit, die  Phase der  Klassengesellschaft, ist so unmenschlich, dass sie nicht die eigentliche menschliche Geschichte sein kann. Die durch diese viehische Geschichte bis ins tiefste verdorbene Menschheit, wo der

massenhafte Tod durch Krieg, Hunger und vergiftete Umwelt ohne  Unrechtsbewusstsein verursacht wird,  kann niemals die eigentliche  Geschichte  des  Menschen  sein,  sie kann auch nie als die eigentliche Geschichte des  Menschen schaffen.  Die Geschichte wird von  Menschen  gemacht,  die  von  der  Geschichte geprägt worden sind. Die  eigentliche  Geschichte der  Menschheit  beginnt mit dem Kampf um ECHTE DEMOKRATIE, die es bis jetzt nicht gibt: einer  ALLIANZ aller  basisdemokratischen Vereine, Foren und sonstigen aufklärerisch-humanistischen  Initiativen  und   Einzelkämpfer,  die  nicht  nur  um  die Macht der Straße, sondern auch, gemeinsam mit der LINKEN, um die absolute  Mehrheit im  Bundestags ringt,  wo als  erstes eine echt demokratische Verfassung durchgesetzt werden muss.“  

Sein Vermächtnis sei uns unverbrüchliche Verpflichtung! 

Günter Rahm

Wie der Bürgerkrieg in Jugoslawien angeheizt wurde

(Aus „telegraph“  2/99, S. 50ff)

Der kanadische Ökonom Michel Chosudovsky: Die Westmächte haben seit Beginn der 80er Jahre systematisch mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und daraus resultierende soziale Probleme sowie ethnische Konflikte anzuheizen. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU nahm die Reagan-Administratur die jugoslawische Wirtschaft in der Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive NSDD 133)  ins Visier.

(Titel: „Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien)

ZIELE: Fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von „stillen Revolutionen“,

              Überwindung der kommunistischen Regierung,

              Herstellung einer Abhängigkeit Jugoslawiens von IWF, Weltbank und

              anderen Institutionen des führenden Industriestaates des Westens,

              strategische kriegerische Intervention des Westens in Jugoslawien,

              Destabilisierung von 1980 bis 1990, Rekolonialisierung nach 1990.

REALISIERUNG der Geheimdirektive:

Seit Beginn der 80er Jahre diktierten ausländische Kredite weitreichende „Reformen“, die zur Zerstörung des industriellen Sektors führten und zugleich das Sozialsystem des Landes erodieren ließen. Damit wurde nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik in Jugoslawien chaotisiert. Denn die separatistischen Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen während der Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die makroökonomischen Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahre 1980 begannen, hatten politisch und ökonomisch desaströse Auswirkungen: Langsames Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere der Zinsbelastung, begleitet  von Inflation, brachten den Lebensstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität. Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen.  (Gervasi 1993). Die Wirtschaftsreform erreichte ihren Höhepunkt unter der US freundlichen Regierung von Ante Marcovic. Ein „Finanzhilfsprogramm“ versprach im Austausch dafür drastische Wirtschaftsreformen, die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, Einfrieren der Löhne, drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbst verwalteten vergesellschafteten Betriebe. Diese „Wirtschaftstherapie“ trug zur Lähmung des Bundesstaates bei. Vor allem die Umschuldungsverträge der staatlichen und kommerziellen Kredite führten  zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Teilrepubliken. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf so in wirtschaftlicher Hinsicht jene Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten. Die industrielle Strukturreform von 1989 war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott.

1990 war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um -7,5% gefallen. !991 fiel es um weiter 15%, die industrielle Produktion sank um 21%. Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit, die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor. Die Betriebsräte sollten durch sog. „Sozialkomitees“ unter der Kontrolle des Betriebseigners ersetzt werden. (Nebenbei: Sogar die Sprecherin der Opposition in Jugoslawien ist für gemischte Eigentumsformen, eine gesunde Mischung von Staatsbetrieben, Genossenschaften, Privatbetrieben usw., doch so weit geht das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach dem Verständnis der USA nicht!)

Die Restrukturierung der Wirtschaft wurde mit wesentlicher „Unterstützung“ westlicher Rechtsanwälte und -berater – durch eine Anzahl neuer Gesetze abgesichert. So trat ein neues Bankengesetz in Kraft, das die Liquidation der gemeinsamen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurde geschlossen, der Druck lag eindeutig auf der Schaffung profitorientierter Institutionen.

Die von IWF und Weltbank gesponserten Reformen waren ein Bankrottprogramm, die Kredite an die industriellen Sektoren wurden eingefroren – der Auflösungsprozess damit beschleunigt. Unternehmer mussten im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit ihren Kreditoren erreichen, sonst wurde der Konkurs eingeleitet.

Da Regierungsinvestitionen durch das Gesetz verboten wurden, konnten Kreditoren ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen missbrauchen.

Die Deregulierung des Außenhandelns im Januar 1990 provozierte eine Flut von Warenimporten aus dem Ausland, die einheimische Produktion wurde destabilisiert. Der mit geliehenen Geldern getragene Importboom steigerte den Schuldendruck. Die abrupten Anstiege bei Zinsen und Einkaufspreisen führten gleichzeitig zum Ausschluss einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt. 1989/90 wurden so über 1ooo Unternehmen in den Bankrott getrieben oder aufgelöst. Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regulierungen führten innerhalb von zwei Jahren über 600 000 Arbeiter  zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Mazedonien und den Kosovo,. (Die Weltbank 1991).

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie

keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter erhielt während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der Übereinkünfte zu erfüllen, wie es das Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft vorsah.

All dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer „Nationalen Erneuerung“ träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen.

(Boarov 1992).

Der Ruin  eines ganzen Wirtschaftssystems, der Ausverkauf ganzer Industriezweige, die Gewinnung „neuer Märkte“ und das  Gerangel um Einflusssphären auf dem Balkan sind die wahren Ursachen der Konflikte. Die Reformen und der Krieg in Jugoslawien sind nur die extremen Spielarten eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern der ganzen Welt aufoktroyiert.

Literatur:. Boarov, Dimitrije, Vreme-Nachrichtendienst Nr. 29 v. 13.4. 1992,

                    Gervasi, Sean: Deutschland, die USA und die Krise in Jugoslawien,

                              Vovert Action Quarter Nr. 43 Winter 1992/93,

                    MILS-News 1995: Mazedonischer Informationsdienst, 11.4.1995

Günter Rahm, Quedlinburg, 3.1.12)

Von der Diktatur zur Demokratie – Ein Leitfaden für die Befreiung ...

Gene S h a r p ,  US-amerikanischer Politikwissenschaftler:
Von der Diktatur zur Demokratie – Ein Leitfaden für die Befreiung (www.aeinstein.org, - auch für sein eigenes Volk!) will ein Lehr- buch sein für den gewaltfreien Sturz von Diktaturen. Es habe sich bereits beim Sturz von Diktaturen in Ost- und Mitteleuropa bewährt. Die „serbische Widerstandsbewegung“ habe es beim Sturz von Milosevic benutzt, es wäre bei den Befreiungsbewegungen in Georgien, in der Ukraine, in Kirgisien und Belarus verwendet worden. Auch bei der Vorbereitung der Umwälzungen in der arabischen Welt, in Tunesien und Ägypten sei der Funke dieses kleinen Büchleins auf die Widerstandskämpfer übergesprungen.
Sharps Büchlein enthält in der Tat Hunderte konkreter Anregungen und Beispiele für passiven Widerstand, für die Zersetzung staatlicher Macht, die Zerschlagung von Diktaturen, aber es ist geschrieben aus der Sicht eines arroganten US-amerikanischen Imperialisten, dem offenbar nicht bewusst ist, dass die USA mit ihrem Weltherrschaftsanspruch, ihrer unerhörten Arroganz keineswegs Lehrmeister für wahre Freiheit und Demokratie sein können, ja dass die USA das gewalttätigste Land der Erde sind, wie Martin Luther King mutig feststellte, was ihm allerdings das Leben kostete. Wer die Geschichte der USA kennt, weiß von der unendlichen Kette gewaltsamer Interventionen, Kriege, politischer Morde. Der katholische Bischof Bowman, der noch als US-Bomberpilot selbst über 100 Einsätze gegen das tapfere vietnamesische Volk geflogen hatte, stellte selbstkritisch fest: “Wir selbst, die USA, sind der größte Terrorist dieser Erde! Und der US-Schriftsteller Gore Vidal aus der Kennedy-Familie hat in einem Büchlein konkret die über hundert völkerrechtswidrige Interventionen und Kriege der USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufgelistet. Doch die imperialistischen Machthaber in Washington messen mit zweierlei Maß: Wer sich dem Willen der US-Imperatoren widersetzt, ist ein Schurke und muss gewaltsam vernichtet werden. Wer aber Verbrechen und völkerrechtswidrige Kriege im Interesse der US-Machthaber begeht oder unterstützt, der ist ein Guter und wird womöglich mit dem Nobelfriedenspreis ausgezeichnet. Einen demokratischen Präsidenten wie Allende gewaltsam zu stürzen, das ist in „Gottes eigenem Land“ wohlgetan. Dr. Martin Luther umbringen zu lassen, weil er den Vietnamkrieg verurteilte, wird heimlich gutgeheißen. J. F. Kennedy wurde ermordet, weil er die US-Privatbanken verstaatlichen wollte. Hussein im Irak, der noch mit US-Waffen einen Stellvertreterkrieg gegen den verhassten Iran geführt hatte, wurde umgebracht, weil er dass irakische Erdöl nicht mehr gegen Dollar verkaufen wollte, sondern nur noch gegen Euro. 

Der Mensch ist lernfähig! Warnung eines ehemaligen US-Bombenfliegers, jetzt katholischer Bischof der USA

(Auszug aus einer Predigt von Robert Bowman, ehemaliger Kampfflieger und US-Oberstleutnant mit 101 Kampfeinsätzen in Vietnam)

Wenn wir uns weiterhin über die wahren Hintergründe des Terrorismus täuschen lassen, wird er uns so lange weiter bedrohen, bis wir vernichtet werden. Die Wahrheit ist, dass keine unserer Atomwaffen uns vor dieser Bedrohung schützen kann. Kein Star-War-System, egal wie technisch hoch entwickelt, egal wie viele Milliarden hineingesteckt worden sind, kann uns vor einer Atomwaffe schützen, die in einem Segelboot oder in einer Cessna, in einem Koffer oder in einem Mietwagen ankommt. Das ist eine militärische Tatsache.

Wir sind das Ziel der Terroristen, weil wir gehasst werden,  und wir werden gehasst, weil unsere Regierung hassenswerte Taten begangen hat. In wie vielen Ländern haben die Vertreter unserer Regierung Führer, die von der Bevölkerung gewählt waren, abgesetzt und durch Militärdiktaturen ausgetauscht, die nichts anderes als Marionetten sind und bereit waren, ihre eigenen Bürger an amerikanische Großkonzerne zu verkaufen?

Aus „MACHT OHNE HERRSCHAFT“ von ...

Aus „MACHT OHNE HERRSCHAFT“ von Georg Knepler

Die  nächsten Schritte (S. 87 ff.)

Das Ziel ist laut  Marx: eine Assoziation freier Produzenten. Doch Gleichberechtigung ohne Macht ist nur im Kreis von Familien durchsetzbar. Im Staat ist Macht ohne Herrschaft nur dann möglich, wenn diejenigen, die sie wollen, die Macht im Staat  wirklich haben, also bei wahrer Demokratie. Die Macht des Volkes, also die Macht aller gemeinnützig Tätigen, ist die einzige denkbare Form von Macht ohne Herrschaft, dass niemand des anderen Herr oder Knecht ist. Genau das wird seit 1959 in Kuba, seit 1992 in China, seit 1999 in Russland, seit 2002 in Venezuela, seit 2006 in Bolivien versucht.

Die dabei angewandten Methoden sind völlig von einander verschieden. In Kuba spielen politische Parteien keine Rolle im Konzept der Landesführung in China ist die Kommunistische Partei im Staat führend, die Hauptproduktionsmittel sind in Händen der Gesellschaft. In Russland gibt es viele Parteien, aber die Regierung führt durch, was sie für richtig hält, ohne die Parteien zu behindern oder zu verbieten (mit Ausnahme der faschistischen). In Venezuela  versuchen Präsident und Regierung in einem kapitalistischen Land nichtkapitalistische Grundsätze durchzusetzen. Diese vier Länder sind bis jetzt  erfolgreich. Kuba hat kapitalistische Länder auf den Gebieten Bildung und Gesundheit weit überholt und arbeitet mit Venezuela, Kanada und südamerikanischen Ländern sowie mit China eng zusammen.

China hat den Hunger auch in den von der Industrialisierung nicht erfassten Regionen und unter Arbeitslosen abgeschafft und während der letzten acht Jahre – als einziges Land der Welt  ständig hohe Zuwachsraten erreicht. Venezuela hat die Armen und Linken des Landes – es wird geschätzt, dass sie 80 % der Bevölkerung ausmachen – davon überzeugt sind, dass sie gar nicht so machtlos sind, wie sie befürchtet hatten, und hat auch in Brasilien, Ecuador und Bolivien Ereignisse ausgelöst, die vor kurzem unmöglich schienen.

Aus „Empört euch!“ ...

Aus „Empört euch!“ von Stephane Hessel, einem 93-jährigen deutsch-französischen Resistance – Kämpfer und ehemaligen  Buchenwald – Häftling „Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können: nicht diese Gesellschaft der in die Illegalität Gedrängten, des Misstrauens gegen Zuwanderer, in der Sicherung des Alters, die Leistungen der Sozialversicherung brüchig geworden sind, in der die Reichen die Medien beherrschen – nichts davon hätten wir zugelassen, wenn wir uns dem Vermächtnis des nationalen Widerstandes wirklich verpflichtet gefühlt hätten.

1945, als das grauenhafte Drama beendet war, setzten die im Nationalen Widerstand vereinigten Kräfte eine Erneuerung ohnegleichen ins Werk. Damals wurde das System der sozialen Sicherheit geschaffen, wie es die Resistanz in ihrem Programm vorgestellt hatte: „Ein vollständiger Plan sozialer Sicherheit mit dem Ziel, allen Bürgern, denen dies nicht durch eigene Arbeit möglich ist, die Existenzgrundlage zu gewährleisten, einen Ruhestand, der den Arbeitnehmern ein Alter in Würde gestattet“. Die Energieversorgung, Strom und Gas, der Kohlebergbau, die Großbanken sollten verstaatlicht  werden. In diesem Sinne forderte das Programm die Rückgabe der großen monopolisierten Produktionsmittel, der Früchte gemeinsamer Arbeit, der Energiequellen, der Bodenschätze, der Versicherungsgesellschaften und der Großbanken an die Nation, die Errichtung einer echten wirtschaftlichen und sozialen Demokratie unter Ausschaltung des Einflusses der großen im Wirtschafts- und Finanzbereich bestehenden privaten Erbschaftsdomänen auf die Gestaltung der Wirtschaft. Das Gemeinwohl sollte über dem Interesse des Einzelnen stehen, die gerechte Verteilung des in der Arbeitswelt geschaffenen Wohlstandes über der Macht des Geldes. Eine rationelle Wirtschaftsverfassung, in der die Individualinteressen dem Allgemeininteresse untergeordnet sind, ohne Diktatur der Sachzwänge nach dem Vorbild faschistischer Staaten - dies als Auftrag an die provisorische Regierung der Republik.

Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse. Die Resistanz wusste es, forderte sie, trat ein für „die Freiheit der Presse, ihre Ehre und ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Staat, der Macht des Geldes und den Einflüssen aus dem Ausland. Das wurde bereits 1944 in den Presseverordnungen umgesetzt. Und genau dies ist heute in Frage gestellt.

Die Resistanz forderte, dass alle französischen Kinder die effektive Möglichkeit haben sollen, die bestmögliche Erziehung zu haben, ohne Diskriminierung. Die 2008 vorgeschlagenen Reformen sind nicht damit ein Einklang zu bringen. Jungen Lehrerinnen und Lehrer, die sich –was ich unterstütze –weigerten, diese Reformen umzusetzen, wurden zur Strafe die Gehälter gekürzt. Sie haben sich aufgelehnt, den Gehorsam zu verweigern, weil sie diese Reformen nicht im Einklang mit dem Ideal der republikanischen Schule sahen, die zu sehr einer Gesellschaft des Geldes dient und nicht genügend Raum für Kreativität und kritisches Denken gibt. Dieses gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Resistanz ist heute in Frage gestellt.

Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch der Wohlstand so viel größer ist als zur Zeit der Befreiung, als Europa in Trümmern lag? Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes – die so sehr von der Resistanz bekämpft wurde – niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. In vielen Schaltstellen der wieder privatisierten Geldinstitute sitzen Bonibanker und Gewinnmaximierer, die sich keinen Deut ums Gemeinwohl scheren. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb – Geld, Konkurrenz – so entfesselt.

Das Grundmotiv der Resistanz war die Empörung. Wir, die Veteranen der Widerstandsbewegungen und der Kampfgruppen des Freien Frankreich, rufen die Jugend auf, das geistige und moralische Erbe der Resistanz, ihre Ideale mit neuem Leben zu erfüllen  und weiterzugeben. Mischt euch ein, empört euch! Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, die Intellektuellen, die ganze Gesellschaft dürfen sich nicht kleinmachen lassen von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte, die es so weit gebracht hat, Frieden und Demokratie zu gefährden.

Ich wünsche allen, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört, wie mich der Naziwahn empört hat, wird man aktiv, stark und engagiert. Man verbindet sich mit dem Strom der Geschichte, und der große Strom der Geschichte nimmt seinen Lauf dank dem Engagement der vielen – zu mehr Gerechtigkeit und Freiheit, wenn auch nicht zur schrankenlosen Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Die in der „Allgemeinen Erklärung der  Menschenrechte“ (zutreffender „Universellen Erklärung der Menschenrechte“) von 1948 niedergelegten Rechte, sind universell. Wann immer sie jemandem vorenthalten werden, und ihr merkt es: Nehmt Anteil, helft ihm, in den Schutz dieser Rechte zu gelangen!“