„Nur das Gesetz kann uns die Freiheit geben!“ (J. W. G o e t h e )

Eine wichtige Erkenntnis, aber leider nur eine Halbwahrheit. Es stimmt zwar, dass das Zusammenleben einer menschlichen Gemeinschaft nur auf der Basis von Gesetzen möglich ist, nämlich Regeln, an die sich jeder zu halten hat, um ein friedliches und gerechtes Miteinander aller zu ermöglichen, wie es beispielhaft in der Straßenverkehrsordnung bereits so trefflich, klug, präzise, allgemeinverbindlich und verständlich geregelt ist.

Aber leider leben wir noch in einer Zeit, in der eine kleine Minderheit Superreicher, die sich zudem noch für klüger hält als das Volk, die Gesetze macht, die in erster Linie im Interesse einer Minderheit Privilegierter sind, deren Reichtum durch Zins und Zinseszins täglich exponentiell anwächst, während in gleichem Maße die Armut der übergroße Mehrheit zunimmt.

Und das geschieht mit der strukturellen Gewalt bürgerlicher Gesetze, die notfalls mit bürgerlicher Staats-, Finanz- und Militärmacht durchgesetzt werden. Während aber in Deutschland z. B. die HARTZ-IV-Gesetze wenigstens noch formal demokratisch durchgesetzt wurden, sind die Machenschaften der neoliberalen Globalisierer, wie

sich die neokolonialen Imperialisten beschönigend nennen, nicht demokratisch legitimieret. Das internationale Finanzkapitals hat die Gesetzesschranken, mit denen sich die Nationen schützten, schlau niedergerissen, wenn diese nationalen Gesetze ihrem Streben nach Höchstprofiten und neuen Absatzmärkten im Wege standen. Das klingt zwar sehr „marxistisch“, aber wer sagt denn, dass Marx, was seine Kapitalismusanalyse betrifft, geirrt hat?

Wir brauchen eine friedliche Revolution, durch welche das Volk GESETZESMACHT erlangt. Erst dann sind wahre Demokratie, nämlich Volkssouveränität, Frieden, Gerechtigkeit und ökologische Vernunft durchsetzbar.

Doch wer gehört zum Volk? Der US-amerikanische Historiker Edward Zinn stellt in seinem Buch „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“ fest, dass nach seinen Ermittlungen 99 % aller Amerikaner zum VOLK gehören, die von einem Prozent

Überprivilegierter beherrscht werden. 

Werden sich diese 99 % ewig für dumm verkaufen lassen? Wie sagte Abraham Lincoln: „Man kann ein Volk betrügen, man kann es mehrmals, aber nicht auf ewig betrügen!“ Wurde er wegen dieser Klugheit umgebracht? (J.F. Kennedy wurde umgebracht, weil er per Gesetz die Privatbanken in Staatsbanken zurückverwandeln wollte, Hussein, weil er dass irakische Erdöl nicht mehr gegen Dollar, sondern nur noch gegen Euro verkaufen wollte. Und der Iran wird durch die US-Imperialisten mit Krieg bedroht, weil die iranische Regierung beschlossen hat, iranische Waren nicht mehr gegen US-Dollar zu verkaufen.)  

Jedes Volk ist für sich selbst  verantwortlich: „Global denken, lokal handeln!“ lautet die Parole. Die Wahlen 2013 sind eine vortreffliche Gelegenheit, in Deutschland legaldemokratisch Gesetzesmacht des Volkes durch eine große Stimmenmehrheit zu erringen. Doch werden die 97 % Parteilosen schon so klug sein, ihre wahren Interessenvertreter zu wählen, nicht durch Wahlverzicht ihre Stimme an ihre politischen Gegner zu verschenken bzw. die scheinchristliche, scheindemokratische und volksfeindliche CDU zu wählen?