DEN VÖLKERN DIE WAHRHEIT !

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Wie der B ü r g e r k r i e g in Jugoslawien angeheizt wurde

(Aus "telegraph" – einer hoch interessanten, ostdeutschen Quartalsschrift - 2/99, S. 50 ff.)

Wer die Wahrheit erkennen will, muß die Vorgeschichte des Bürgerkrieges in Jugoslawien kennen.

Der kanadische Ökonom Michel Chosudovsky klärt über die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkrieges auf. Er weist nach, daß der Westen ein strategisches  Interesse an der Zerstörung Jugoslawiens hat und dabei eine aktive Rolle spielte, und spielt:

1. Die Westmächte haben seit Beginn der 80er Jahre mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive/NSDD 133) ins Visier genommen, (Titel: „Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien“)

Ziel:      1. Fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen",

2. Überwindung kommunistischer Regierungen,

3. Herstellung einer Abhängigkeit Jugoslawiens von IWF, Weltbang und anderen

Institutionen der führenden Industriestaaten des Westens,

4. strategische Intervention des Westens Ja Jugoslawien: Destabilisierung (1980 - 1990), Rekolonisierung nach 1990;

DIE DESTABILISIERUNG UND ZERSTÖRUNG DER JUGOSLAWISCHEN WIRTSCHAFT

1. Seit Beginn der 80er Jahre diktieren ausländische Kredite weitreichende „Reformen“, die zur Zerstörung des industriellen Sektors führten und zugleich das Sozialsystem des Landes erodieren ließen. Damit wurde nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik in Jugoslawien chaotisiert. Denn die separatistischen Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützen, gewannen während der Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht: Die makroökonomischen Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahre 1980 begannen, hatten politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebensstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken.

Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität. Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannung. (Gervasi 1993)

Die Wirtschaftsreform erreichte ihren Höhepunkt unter, der US-freundlichen Regierung von Ante Marcovic. Ein „Finanzhilfeprogramm“ versprach im Austausch dafür drastische Wirtschaftsreformen, die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbst verwalteten vergesellschafteten Betriebe. Diese "Wirtschaftstherapie" trug zur Lähmung des Bundesstaates bei. Vor allem die Umschuldungsverträge der staatlichen und kommerziellen Kredite führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Teilrepubliken. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf so - in wirtschaftlicher Hinsicht - jene Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten. Die industrielle Strukturreform 1989 war ein weiterer Meilenstein auf dem Wege des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf-7,5 % gefallen, 1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktion sank um 2 1 %. Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der Grund Strukturen gemeinschaftlicher Arbeit, die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor. Die Betriebsräte sollten durch sog. „Sozialkomitees“ unter der Kontrolle des Betriebseigners ersetzt werden (Nebenbei: Sogar die Sprecherin der Opposition in Jugoslawien ist für gemischte Eigentumsformen, eine gesunde Mischung von Staatsbetrieben, Genossenschaften, Privatbetrieben usw., doch so weit geht das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach dem Verständnis der USA nicht!)

Die Restrukturierung der Wirtschaft wurde mit Rechtsanwälte und Berater - durch eine Anzahl neuer Gesetze abgesichert. So trat ein neues Bankengesetz in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Druck lag eindeutig auf der Schaffung profitorientierter Institutionen.

Die von IWF und Weltbank gesponserten Reformen waren ein Bankrottprogramm. Die Kredite an den industriellen Sektor wurden eingefroren - der Auflösungsprozess damit beschleunigt. Unternehmer mußten im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit ihren Kreditoren erreichen, sonst wurde der Konkurs eingeleitet. Da Regierungsinvestitionen durch das Gesetz verboten wurden, konnten Kreditoren ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen missbrauchen. Die Deregulierung des Außenhandels im Januar 1990 provozierte eine Flut von Warenimporten aus dem Ausland - die einheimische Produktion wurde destabilisiert. Der mit geliehenen Geldern getragene Importboom steigerte den Schuldendruck. Die abrupten Anstiege bei Zinsen und Einkaufspreisen führten gleichzeitig zum Ausschluß einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt 1989/90 wurden so über l .000 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst. Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regulierungen führten innerhalb von zwei Jahren über 600. 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2.7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina. Mazedonien und den Kosovo. (Die Weltbank 1991) Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der Übereinkünfte zu erfüllen, wie es das Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft vorsah.

All dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer "nationalen Erneuerung" träumten, hatten die  Wahl _zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen. (Boarov 1992)

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, der Ausverkauf ganzer Industriezweige, die Gewinnung "neuer Märkte" und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Die Reformen und der Krieg in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert.

Literatur. Boarov, Dimitrije Vreme-Nachrichtendienst Nr. 29 vom 13.4. 1992;

Gervasi, Scan: Deutschland, die USA und die Krise in Jugoslawien,

Covert Action Quarter Nr 43, Winter 1992/93

MILS-News 1995. Mazedonischer Informationsdienst, 11 4 l995