Ich
habe als Demokrat, der wahre Volkssouveränität und eine
Gemeinwohl-orientierte Gesellschaft erstreiten helfen will, die
Bemühungen der Plattform Leipzig von 2003 nicht nur mit Sympathie
verfolgt, sondern auch zu unterstützen versucht. Doch leider kam
bisher keine Einigkeit zustande. Das liegt meines Erachtens daran,
dass manche den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten tun
wollen. Sie kommen mir vor wie das "Milchmädchen", das mit
großen Zukunftsträumen mit ihren Eiern zu Markt ging. Doch während
sie schon von der Zukunft träumte, stolperte sie, und die Eier und
damit auch ihre schönen Zukunftsträume zerbrachen. Natürlicherweise
haben die Hunderte basisdemokratischer Vereinigungen, entsprechend
den Hauptanliegen ihrer Mitstreiter, konkrete für sich vernünftige
Ziele. Doch da die speziellen politischen Anliegen Jugendlicher,
Arbeiter und Angestellten, Arbeitsloser und Geringverdiener, Bauern
und Rentnern, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, Frauen und
Ausländern naturgemäß unterschiedlich sind, obwohl diese alle eine
gemeinsame Ursache haben, ist es nicht einfach, diese
unterschiedlichen, aber mit einander verwandten Problemgruppen in
einer großen oppositionellen ALLIANZ zu bündeln. Nach reiflicher
Überlegung bin ich zu folgender Meinung gekommen: der erste Schritt,
dem allen anderen Ziele vorerst untergeordnet werden müssen, ist die
Erringung echter Volkssouveränität, d. h.
basisdemokratische-parlamentarische Gesetzesmacht. WARUM? Neoliberale
sind objektiv nicht an gleichen Bildungschancen für alle
interessiert. Im Gegenteil: Ihnen kommt es nur auf eine "Elite"
williger Fachidioten an. Und "Braindrain“, nämlich die
Abwerbung hochqualifizierter Fachleute aus unterentwickelten Ländern
ist tausendmal billiger. Neoliberalisten sind niemals ernsthaft an
der Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit interessiert, weil diese
ihnen ermöglicht, die Löhne zu drücken, die Gewerkschaften zu
schwächen, die Unterwürfigkeit ihres "Humankapitals" zu
erhöhen und mit Entlassung zu erpressen, sozialstaatliche Maßnahmen
wurden z.B. während des Kalten Krieges durch Systemkonkurrenz
erzwungen, die es heute nicht mehr gibt. Neoliberale sind an der
Erhöhung der Arbeitszeit, des Rentenalters, verstärkter Ausbeutung,
niedrigen Steuern für die Reichsten, an schwachen Gewerkschaften,
Rüstung, Rüstungsexport und Kriegen interessiert. Allein diese
wenigen Beispiele reichen aus, um zu beweisen, dass eine wahre
Volkspartei nicht nur anstreben muss, einzelne Reförmchen
durchzusetzen, sondern dass grundsätzliche Veränderungen der
Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen erforderlich sind, die nur
durch eine große Regenbogen-Allianz, einer mächtigen Volkspartei
und den Linken möglich ist. Denn vorerst ist nicht damit zu rechnen,
das lehren die vergangenen Jahre, dass SPD und Grüne sich wieder auf
ihren Ursprung besinnen und die korrumpierten Führungsspitzen ihrer
Parteien abwählen. Sollte es bis 2013 doch gelingen, umso besser,
aber darauf verlassen, das haben die Wahlen seit 2009 gezeigt, kann
man sich nicht. Eine neue Volkspartei ist nur sinnvoll, wenn sie
einen konsequent antikapitalistischen Kurs fährt, eine konsequente
Friedenspolitik betreibt und noch konsequenter als DIE LINKE
erneuerbare Energien auf regionaler Basis fördert und vor allem eine
Geldreform durchsetzt. Denn die "Stärke"der Neoliberalen
beruht darauf, dass sie sich die Geldschöpfung, und die großen
Banken unter den Nagel gerissen haben.
Doch
vorerst um echte Volkssouveränität zu kämpfen muss absolute
Priorität haben. Denn ohne Volksmacht lassen sich auch bundesweite
Volksentscheide nicht durchsetzen, denen allerdings dann eine
gründliche Aufklärungsarbeit über das Für und Wider der zur
Entscheidung stehenden Sache vorausgehen muss.
Günter
Rahm, Quedlinburg
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen