Freundliche Mahnung an alle demokratischen Kleinparteien und ...

Freundliche Mahnung an alle demokratischen Kleinparteien und Organisationen, die durch lose Vernetzung eine echte Volkspartei gründen wollen

Ich habe als Demokrat, der wahre Volkssouveränität und eine Gemeinwohl-orientierte Gesellschaft erstreiten helfen will, die Bemühungen der Plattform Leipzig von 2003 nicht nur mit Sympathie verfolgt, sondern auch zu unterstützen versucht. Doch leider kam bisher keine Einigkeit zustande. Das liegt meines Erachtens daran, dass manche den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten tun wollen. Sie kommen mir vor wie das "Milchmädchen", das mit großen Zukunftsträumen mit ihren Eiern zu Markt ging. Doch während sie schon von der Zukunft träumte, stolperte sie, und die Eier und damit auch ihre schönen Zukunftsträume zerbrachen. Natürlicherweise haben die Hunderte basisdemokratischer Vereinigungen, entsprechend den Hauptanliegen ihrer Mitstreiter, konkrete für sich vernünftige Ziele. Doch da die speziellen politischen Anliegen Jugendlicher, Arbeiter und Angestellten, Arbeitsloser und Geringverdiener, Bauern und Rentnern, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, Frauen und Ausländern naturgemäß unterschiedlich sind, obwohl diese alle eine gemeinsame Ursache haben, ist es nicht einfach, diese unterschiedlichen, aber mit einander verwandten Problemgruppen in einer großen oppositionellen ALLIANZ zu bündeln. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu folgender Meinung gekommen: der erste Schritt, dem allen anderen Ziele vorerst untergeordnet werden müssen, ist die Erringung echter Volkssouveränität, d. h. basisdemokratische-parlamentarische Gesetzesmacht. WARUM? Neoliberale sind objektiv nicht an gleichen Bildungschancen für alle interessiert. Im Gegenteil: Ihnen kommt es nur auf eine "Elite" williger Fachidioten an. Und "Braindrain“, nämlich die Abwerbung hochqualifizierter Fachleute aus unterentwickelten Ländern ist tausendmal billiger. Neoliberalisten sind niemals ernsthaft an der Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit interessiert, weil diese ihnen ermöglicht, die Löhne zu drücken, die Gewerkschaften zu schwächen, die Unterwürfigkeit ihres "Humankapitals" zu erhöhen und mit Entlassung zu erpressen, sozialstaatliche Maßnahmen wurden z.B. während des Kalten Krieges durch Systemkonkurrenz erzwungen, die es heute nicht mehr gibt. Neoliberale sind an der Erhöhung der Arbeitszeit, des Rentenalters, verstärkter Ausbeutung, niedrigen Steuern für die Reichsten, an schwachen Gewerkschaften, Rüstung, Rüstungsexport und Kriegen interessiert. Allein diese wenigen Beispiele reichen aus, um zu beweisen, dass eine wahre Volkspartei nicht nur anstreben muss, einzelne Reförmchen durchzusetzen, sondern dass grundsätzliche Veränderungen der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen erforderlich sind, die nur durch eine große Regenbogen-Allianz, einer mächtigen Volkspartei und den Linken möglich ist. Denn vorerst ist nicht damit zu rechnen, das lehren die vergangenen Jahre, dass SPD und Grüne sich wieder auf ihren Ursprung besinnen und die korrumpierten Führungsspitzen ihrer Parteien abwählen. Sollte es bis 2013 doch gelingen, umso besser, aber darauf verlassen, das haben die Wahlen seit 2009 gezeigt, kann man sich nicht. Eine neue Volkspartei ist nur sinnvoll, wenn sie einen konsequent antikapitalistischen Kurs fährt, eine konsequente Friedenspolitik betreibt und noch konsequenter als DIE LINKE erneuerbare Energien auf regionaler Basis fördert und vor allem eine Geldreform durchsetzt. Denn die "Stärke"der Neoliberalen beruht darauf, dass sie sich die Geldschöpfung, und die großen Banken unter den Nagel gerissen haben.

Doch vorerst um echte Volkssouveränität zu kämpfen muss absolute Priorität haben. Denn ohne Volksmacht lassen sich auch bundesweite Volksentscheide nicht durchsetzen, denen allerdings dann eine gründliche Aufklärungsarbeit über das Für und Wider der zur Entscheidung stehenden Sache vorausgehen muss.

Günter Rahm, Quedlinburg

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bertold Brecht)

Der Schoß, aus dem der Faschismus kroch und kriecht, ist der Kapitalismus während seines höchsten Stadiums, des Imperialismus. Wissenschaftler weisen in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ nach, dass selbst in den USA 10 Merkmale des Neofaschismus zu erkennen sind. Während wir hier friedlich  sitzen und diskutieren, tobt in Dresden eine heftige Schlacht zwischen Neofaschisten und Antifaschisten, wobei eindeutig die Sympathien der herrschenden Klasse auf Seiten der Neofaschisten liegen.

Der deutsche Faschismus kroch in der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der Dreißiger Jahre aus dem Schoß der fünf deutschen Großbanken, der Rüstungskonzerne und revanchistischer Militaristen, die Hitler nach gründlicher Prüfung als ihren Willensollstrecker erkoren hatten, um selbst unsichtbar im Hintergrund zu bleiben.

Aufgabe der Hitlerfaschisten war, heimlich das Volk für den Revanchekrieg reif zu machen, den Krieg geschickt zu inszenieren und für das Großkapital neue Länder, Bodenschätze und billige Arbeitssklaven zu rekrutieren. Doch finanziert wurde Hitlerpartei, Protzbauten, heimliche Aufrüstung und Krieg durch das revanchesüchtige Großkapital, das auch die Spargelder des Volkes bedenkenlos verbraten hat.

Doch nach dem verlorenen Krieg war diese historische Grundwahrheit strengstes Tabu. Zum Hauptschuldigen des am 2. Weltkrieg wurde das deutsche Volk erklärt, das Hitler gewählt hatte, und die deutschen Arbeiter, die in der Rüstungsindustrie gearbeitet hatten. Die führenden Hitlerleute wurden gehenkt, aber die eigentlichen Hintermänner und Hauptschuldigen des Großkapitals, aus dessen Schoß alles gekrochen war, brachte rechtzeitig seine Kriegsgewinne in Sicherheit und heckte bereits 1944 in Berlin heimlich einen teuflischen Plan aus, um die Macht der Großbanken und Konzerne zu erhalten. Der Etikettenschwindel wurde von „nationalsozialistischer Arbeiterpartei“ umgepolt auf „christlich-demokratische Volkspartei“, obwohl auch die CDU der Willensvollstrecker des Großkapitals ist, was sich besonders deutlich nach der Wende von 1989 offenbart hat. Angeblich war kein Geld da, um das Sozialsystem zu erhalten, aber als den Großbanken der Bankrott drohte, zauberten CDU und Frau Merkel über Nacht 500 Milliarden Euro aus dem Hut, für die natürlich wieder das Volk aufkommen muss.

Der Wendepfarrer Christian Führer von der Nikolaikirche in Leipzig brachte es bereits 1995 in der Berliner Zeitung auf den Punkt: „Die Diktatur einer Partei, (der SED), wurde abgelöst durch die Diktatur des Kapitals, der zweite Teil der Wende steht noch aus.“ Die ungerechte Verteilung von Arbeit in diesem reichen Land ist ein Skandal. Und diese Politik wird vertreten durch eine Partei, die sich christlich nennt.