Solidaritätserklärung und Empfehlung für alle ...

Solidaritätserklärung und Empfehlung für alle humanistisch-demokratischen Kräfte, die letztlich eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft, wahre Volkssouveränität und eine gesamtdeutsche Verfassung gemäß § 146 des GG wollen

Die „junge Welt“ informierte am 18.9.12 über den „AKTIONSTAG DES BREITEN BÜNDNISSES UMFAIRTEILEN“, das für den 29. September, vor allem in Hamburg; Berlin; Frankfurt/Main, Köln und Bochum, phantasievolle Aktionen vorbereitet hat.

Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der Naturfreunde, hat das Kunststück fertig gebracht, über vierzig Organisationen als Mitglieder für das Bündnis zu gewinnen, u. a. attac.de,, Campakt.Demokratie in Aktion.de, die Alternative-wirtschaftspolitik.de, die Naturfreunde, den Paritätischen Gesamtverband HABF, DIDF, die AG Alternative Wirtschaftspolitik, den fZS (freier Zusammenschluss  ver.di), die Volkssolidarität, Kairos, die GEW,  SOVD, DGB, AWO und medico international.

Diese Aktionen sollen nur ein AUFTAKT zu weiteren Aktionen im Vorfeld der BUNDESTAGSWAHL 2013 sein, denn „auf einen Hieb fällt kein Baum“. (Bekanntlich sitzt die „politische Klasse“, wozu sich der neoliberale Parteienfilz arroganterweise selbst ernannt hat, Demonstrationen frech aus mit der Begründung, dass SIE doch vom Volk gewählt worden seien und nicht die Straße politisch zu entscheiden habe.

Unser erster wichtiger Schritt muss m. E. ein loses Bündnis autonomer humanistisch-demokratischer Kräfte sein. Doch dann muss ein realistischer Weg gefunden werden, wie durch die Bundestagwahl wahre VOLKSSOUVERÄNITÄT,  Gesetzesmacht des Volkes im Bundestag, errungen werden kann. In diesem Sinne gibt es bereits konkrete, realistische Vorstellungen, die aber m. E. erst spruchreif werden, wenn mindestens 4o weitere demokratische Organisationen sich dem Bündnis angeschlossen haben.

Deshalb meine DRINGENDE EMPFEHLUNG, AUCH DEM BÜNDNIS BEIZUTRETEN

und erst einmal die Aktionen am 29. 9. 12 bestmöglich zu unterstützen.

Klugerweise hat das Bündnis erst einmal nur konkrete, konsensfähige Themen auf die Agenda gesetzt:

REICHTUM BESTEUERN, VERMÖGENSSTEUER, ABBAU DER STAATSVERSCHULDUNG DURCH DAS WACHSENDE PRIVATVERMÖGEN DER REICHEN, MEHR ÖFFENTLICHE AUSGABEN FÜR UNIVERSITÄTEN; SCHULEN; BIBLIOTEKEN; SCHWIMMBÄDER; DIE ALTEN- UND KRANKENPFLEGE, ERHÖHUNG DER ZAHL DER KITAPLÄTZE. (ttp://umfairteilen.de)

Die LINKE und die SPD sind zwar nicht Mitglieder des Bündnisses, sind aber beim Mobilisieren zum Aktionstag am 29.9. gern gesehen.

Ich persönlich erkläre mich hiermit nicht nur mit dem Bündnis solidarisch, sondern werde dieses auch durch Nutzung all meiner gesellschaftlichen Kontakte unterstützen,  auch finanziell. Denn wer wahre Volksinteressen durchsetzen will und sich nicht dem Bündnis anschließt, macht sich schuldig, wenn 2013 eine gemeinwohlorientierte Alternative unmöglich wird.

Günter Rahm