„Viele in der SPD ticken so wie wir“, stellt ALBRECHT MÜLLER, Wahlkampfleiter sowie Planungschef unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, fest. Er ist nicht nur der Herausgeber des Internetportals „Nachdenkseiten“, das täglich 60 000 Zugriffe hat, sondern auch Buchautor („Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“, „Nachdenken über Deutschland“). Albrecht Müller stellt fest, dass wir es in Deutschland schon lange nicht mehr mit einer demokratischen Willensbildung zu tun haben. Politische Entscheidungen würden vielmehr von denen getroffen, die viel Geld und damit auch die publizistische Macht haben. Er und sein Mitstreiter Wolfgang Lieb wollen Manipulationen und Strategien der Meinungsbildung aufdecken und Fakten dagegenstellen.
Anstoß dazu habe die Gründung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Jahre 2000 gegeben, die mit 100 Millionen Euro von der Elektro- und Metallindustrie finanziert wird. Leider haben die Gewerkschaften eine Zusammenarbeit verweigert. Die „Springerzeitung“ verleumde sie als „Verschwörungstheoretiker“, um von den wirklichen Verschwörungen abzulenken. Der Kosovokrieg sei z.B. nur deshalb begonnen worden, um NATO und Bundeswehr an Auslandseinsätze zu gewöhnen. Die Entmachtung der Politik habe der damalige Bundesbankpräsident Tietmeier mit folgender Bemerkung zugegeben: „Sie stehen jetzt unter Aufsicht der Finanzindustrie“. Wir möchten, dass sich die SPD auf ihre ursprünglichen Werte besinnt. „Nicht wir haben uns vom sozialdemokratischen Denken entfernt, sondern diejenigen, die wir kritisieren.“ CDU und SPD betreiben Etikettenschwindel. Hinter dem Vorschlag der CDU für eine Art Mindestlohn steckt nur eine Wahlkampfstrategie und nicht der ernsthafte
Versuch, die Lage von Millionen Menschen, die sich mit Leiharbeit und mit Minilöhnen durchschlagen müssen, zu verbessern. Angelika Merkel und die CDU wollen sich ein soziales Mäntelchen umhängen. Und was den zum Kanzlerkandidaten hochstilisierten Peer Steinbrück betrifft, so hat dieser als Finanzminister 2005 die Regeln für die Spekulanten selbst gelockert. Jetzt auf einmal kündigt er schärfere Regeln“ dagegen an.
Mediendienste spielten bei diesem Etikettenschwindel eine traurige Rolle. So seien die von der CDU ausgedachten strategischen Parolen für eine Art Mindestlohn durch die Medien als „Wahrheit“ verbreitet worden. Frau Merkel hätte sich „sozialdemokratisiert“, die alte Masche, aber sie zieht. Doch Merkel führt in Wirklichkeit ihre unsoziale Politik weiter: noch mehr privatisieren, noch mehr bei den kleinen Leuten sparen, den Investmentbänkern Milliarden schenken usw. Hauptsache, die Propaganda verbreitet weiter, dass sich die CDU sozialdemokratischen Werten annähere. Wenn uns immer wieder dieselbe unwahre Geschichte erzählt wird, dann beginnen die Leute diese zu glauben und an sich selbst zu zweifeln. Wenn es von allen Banken tönt, wir dürften keine Bank eingehen lassen, dann nehmen es die meisten Menschen geduldig hin, dass die Banken mit Hunderten Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Wenn uns immer wieder erzählt wird, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, dann denken wir wirklich, es sei etwas dran. Dann nehmen wir Rentenkürzungen hin, obwohl es den meisten Alten gar nicht so gut geht, wie uns öffentlich erzählt wird.
WIR DÜRFEN NICHT MEHR ALLES GLAUBEN. WIR MÜSSEN WIEDER LERNEN ZU ZWEIFELN. „MIT DEM WISSEN WÄCHST DER ZWEIFEL“, sagte Goethe. WIR DÜRFEN UNS NICHT MEHR VERÄPPELN LASSEN! Denken wir bei den Wahlen 2013 daran! Denn das einzige, wovor diese Schwindler Angst haben; DASS SIE ABGEWÄHLT WERDEN UND DAS VOLK DIE GESETZE MACHT ERRINGT.
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